VW-Abgasskandal (inclusive Seat, Skoda, Audi) 

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(Motoren: EA 189, EA 288, EA 896, EA 897)! 



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Olaf Lamottke

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Meine Tätigkeit im Abgasskandal:

  • Kostenneutrale Einschätzung der Erfolgschancen gegenüber dem Hersteller

  • Kostenneutrale Bezifferung möglicher Schadensersatzansprüche

  • Bundesweite Vertretung gegenüber dem Hersteller


Auch wenn das Software-Update bereits aufgespielt ist, bestehen weiterhin Ansprüche. Auch wenn das Fahrzeug bereits weiterverkauft worden ist, bestehen wahrscheinlich  Ansprüche.

Ansprüche können auch bei Leasingverträgen und finanzierten Kaufverträgen geltend gemacht werden. In diesem Fall werden insb. die Leasingraten bzw. die Kreditraten zurückgezahlt. Auch wenn der Leasingvertrag bzw. der Darlehensvertrag bereits beendet wurde, können möglicherweise Leasingnehmer bzw. Kreditnehmer Schadensersatz im Abgasskandal erhalten. 


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1. Betroffene Fahrzeuge EA 897: 

VW: Phaeton (Euro 5), Touareg II (Euro 5), Amarok (Euro 6), Touareg II (Euro 6)

Der EA 897 in VW Modellen

Auch größere VW Modelle nutzen den EA 897,  der VW Touareg (Euro 5 und Euro 6), aber auch der VW Phaeton (Euro 5) und der VW Amarok (Euro 6). Für den Touareg mit der Abgasnorm Euro 6 gab es bereits einen Pflicht-Rückruf. Zudem wurde für diesen Modell schon mehrfach Schadensersatz zugesprochen. 


Audi A4, A5, A6, A7, A8, Q5, Q7 (alle Euro 5); A4, A5, A6, A7, A8, Q5, Q7 (alle Euro 6)

Der EA 897 in Audi Modellen

Der EA897 Motor wird vorrangig in Diesel Modellen von Audi eingesetzt. Audi war zudem federführend in der Entwiclung dieses Motors. Eingesetzt wird der EA897 in allen größeren Diesel Modellen vom A4 bis zum A8, sowie im Q5 und im Q7. Wichtig zu wissen, dass jeweils immer die Euro 5 und die Euro 6 Versionen diesen Motor nutzen. Für diese Fahrzeuge gab es bereits zahlreiche Pflichtrückrufe durch das KBA. 


Der EA 897 in Porsche Modellen

Sowohl der Cayenne, als auch der Panamera und der Macan von Porsche nutzen den EA897 und sind  vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Pflichtrückrufe gab es bereits für den Macan 3.0 Liter mit der Abgasnorm Euro 6, für den Cayenne 3.0 Liter (Euro 6) und für den Cayenne 4.2 Liter (Euro 5). 


2. Betroffene Fahrzeuge EA 189 können u.a. sein:

VW Beetle (1,6 TDI und 2,0 TDI) (2011 - 2014)

VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (2005 - 2014)

VW Eos (2.0 TDI)

VW Golf (1.4 TSI, 1.6 TDI)

VW Golf VI (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion,1.6 TDI BlueMotion Technology, 12.0 TDI, Variant, Cabrio, Golf Plus)

VW Golf VII 1.6 TDI Variant (Euro 6)

VW Jetta

VW Passat B6, B7 und CC (1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (2008 - 2014)

VW Passat (1.4 TSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI, 2.0 TDI Variant)

VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology)

VW Polo (1,4 TSI, 1.6 TDI)

VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)

VW Sharan I und II (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion) (2008 - 2014)

VW Tiguan (2.0 TDI) (2007 - 2015)

VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI) (2005 - 2014)

VW T5 Multivan (2.0 TDI) (2009 - 2013)

VW T6 Transporter 2.0 TDI

VW Transporter (2008 - 2015)

 



Bei Skoda (Motor EA 189) sollen Modelle der Baujahre  2009 – 2015 vom Dieselgate-Abgasskandal betroffen sein: 

  Skoda Octavia, Skoda Fabia, Skoda Rapid, Skoda Roomster, Skoda Superb, Skoda Yeti 

(Motor EA 288) vgl. unter Top-NEWS (update vom 03.12.2019) 

   

Bei Seat (Motor EA 189) sollen Modelle der Baujahre  2008 – 2014 vom  Dieselgateskandal betroffen sein: 

 Seat Alhambra, Seat Altea, Seat Altea XL, Seat Exeo, Seat Ibiza, Seat Leon, Seat Toledo 

(Motor EA 288) vgl. unter Top-NEWS (update vom 03.12.2019) 



 

3. Betroffene Fahrzeuge   EA 288 

 



4. Topnews zum VW-Dieselskandal!                News zum EA 288

+++++++++update vom 30.11.2020++++++++++

Der VI. Zivilsenat verhandelt am 14.12.2020 über den Beginn der dreijährigen Verjähnıngsfrist von Ansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB gegen die Volkswagen AG wegen des sog. Abgasskandals (VI ZR

739/20). 

+++++++++update vom 28.10.2020++++++++++

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Eigentümer eines VW Touareg 3,0 Liter Schadenersatz zu. Der Kläger erhielt für seinen  VW Touareg mit dem Motor EA 897  vom Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden musste. Das Gericht sprach dem Kläger Schadenersatz gegenüber der VW AG zu. Auch wenn die Audi AG den Motor entwickelt und hergestellt hat, hafte die  VW AG auch selbst, das diese hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 die grundlegenden Entscheidungen mit getroffen habe. 

+++++++++update vom 20.10.2020++++++++++

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Eigentümer aber dennoch laut dem Urteil des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 17. September 2020,Az.: 6 O 46/20). Die VW AG gab vor,  dass die Abgaswerte nicht manipuliert würden. 

Dies reichte dem Landgericht Wuppertal nicht. Die VW AG habe nicht konkret dargelegt, durch welche Maßnahmen die grundsätzlich beim Motor EA 189 vorhandene Prüfstanderkennungs-Software beim T5 deaktiviert wurde bzw. inwiefern sie sich von der in anderen Pkw mit dem Motor EA 189 verwendeten Software unterscheide. 

+++++++++update vom 21.09.2020++++++++++

Neuer überwachter VW-Rückruf vom KBA

Der VW EOS muss zum zweiten Software nochmals in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen verpflichtendem Rückruf vom 14. September 2020 für ca. 5.800 Eos-Fahrer unter dem Code 23 AO angeordnet. Die Fahrzeuge der Baujahre 2010 bis 2015 müssen erneut wegen der „Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhten Emissionswerten auch nach Durchführung der Aktion 23R7 (Aufspielen des Software-Updates)" zurückgerufen und einem weiteren Software-Update unterzogen werden! 

+++++++++update vom 16.09.2020++++++++++

Das Landgericht Darmstadt gab der Abgasskandal-Klage des Halters eines Skoda Octavia “ mit dem Dieselmotor EA288 statt. Dabei entschied das Gericht in seinem Urteil (AZ 13 O 88/20 vom 31.08.2020) dass auch die Motoren aus der neuen Baureihe mit einer illegalen Software versehen worden sind. 

+++++++++update vom 10.09.2020++++++++++

Die Ausweitung des Dieselskandals auf den VW-Motor EA288 beschäftigt hierzulande immer mehr Gerichte. Urteile beziehungsweise Hinweisbeschlüsse zur Einholung von Gutachten haben auch die Landgerichte Offenburg  (Az. 3 O 38/18), Bielefeld (Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19), Wuppertal (Az. 2 O 273/18), Lübeck (Az. 17 O 143/18) und Ellwangen (Az. 2 O 290/18) beauftragt. 

+++++++++update vom 27.08.2020++++++++++

Landgericht Krefeld gibt Schadenersatz trotz Kauf erst im Jahre 2016 

Trotz der jüngsten sehr verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des BGH`s in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab das LG Krefeld der Klage des Eigentümers eines VW Tiguans statt und verurteilte die VW AG zur Rücknahme des Autos und Rückzahlung des Kaufpreises (Urteil vom 19.08.2020, Az. 2 O 541/19), obwohl er das Neu-Fahrzeug erst im August 2016 und somit nach der ad-hoc-Mitteilung erworben hatte, da er dies bei der VW AG und nicht bei einem Händler erworben hatte. Die VW AG hatte nämlich bei einem Direktverkauf eines Neuwagens - anders als bei Gebrauchtwagenkäufen bei dritten Unternehmen - die Möglichkeit, auf die Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom Manipulationsskandal hinzuweisen. 

+++++++++update vom 23.08.2020++++++++++

Rückruf beim Golf VII mit dem Motortyp EA 288: Die Volkswagen AG versucht Golf-Besitzer derzeit, zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge, die mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet sind. VW schreibt die Verbraucher an und erklärt ihnen im Rückruf mit der Aktionsnummer 23x4, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen, also soll eine verbotene Abschalteinrichtung beseitigt werden. 

+++update vom 08.08.2020+++++++++++++++++

Weiteres verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof 

Kauf erst im Jahre 2016 bzw. Ende 2015 nach Bekanntwerden des Skandals gibt Käufer keine Rechte! 

Verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof 

Keine Deliktzinsen für Käufer! 

+++++++++update vom 07.07.2020++++++++++

Weiteres Verfahren zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof 

(Kauf erst im Jahre 2016 nach Bekanntwerden des Skandals) am 28. Juli 2020

Weitere zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Dieselabgasskandal 

am 21. Juli 2020 (Nutzungen über 250.000 KM und Softwareupdate)!

+++++++++update vom 03.07.2020++++++++++

Urteil zum Motor EA 288

Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi  aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. 

+++++++++update vom 25.05.2020++++++++++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erwartungsgemäß am 25.05.2020 (Aktenzeichen: VI ZR 252/19)  im bislang größten deutschen Autoskandal Deutschlands pro Verbraucher entschieden! Gleichzeitig ist das heute gefällte Urteil ein Meilenstein für alle Geschädigten. Das BGH-Urteil stellt fest, dass die Käufer der VW-Dieselfahrzeuge durch die illegale Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden. Die Geschädigten können  Schadensersatz verlangen, wobei  die gefahrenen Kilometer angerechnet werden.

+++++++++update vom 22.05.2020++++++++++

Auch das OLG Bamberg (Az. 5 U 154/19) das OLG Frankfurt (Az. 13 U 134/19) und das OLG Jena (Az. 7 U 1067/19) haben die VW AG gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. 

Damit haben von den in 24 Oberlandesgerichten in Deutschland 21 Gerichte die VW AG zu Schadenersatz verurteilt.

+++++++++update vom 06.05.2020+++++++++++

Eine sensationelle Niederlage der VW AG mit weitreichenden Folgen vor dem dem Bundesgerichtshof (BGH) bahnt sich an!  Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters vom BGH machte in der Verhandlung (Az: VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente der VW AG für nicht zutreffend hält, so dass er eine sittenwidrigen Schädigung der Käufer des Skandal-Motors EA 189 für gegeben erachten wird. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

+++++++++update vom 04.05.2020++++++++++

Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) machte die Generalanwältin Frau Eleanor Sharpston klar, dass die VW AG den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und mithin EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.

+++++++++update vom 04.05.2020++++++++++

Für die Teilnehmer des VW-Vergleichs, die ab dem 21. April 2020 das jeweilige Vergleichsangebot angenommen haben, ergibt sich durch die am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stattfindende mündliche Verhandlung noch eine geldwerte Extra-Chance!

Ab Annahme des Vergleichs besteht nämlich eine 14-tägige Widerrufsfrist. Wer ab dem 21. April 2020 bis zum 30. April 2020 seinen Vergleich angenommen hat, kann noch die Entscheidung des BGH`s abwarten und bei positiver Äußerung des BGH`s dann entscheiden, ob er innerhalb der für ihn massgeblichen 14-tägigen Widerrufsfrist (also bis zum 05.05.2020 bzw. 06.05.2020 bzw. 07.05.2020 bzw. 08.05.2020 bzw. 09.05.2020 bzw. 10.05.2020 bzw. 11.05.2020 bzw. 12.05.2020 bzw. 13.05.2020 bzw. 14.05.2020) den Vergleich widerruft und alsdann in einer Einzelklage seinen Schadenersatzbetrag deutlich steigern kann.

Für Ihre diesbezügliche Anfrage stehe ich kostenlos zur Verfügung. 

++++++++++++++++++++update vom 20.04.2020++++++++++++++++++++++++  

Die VW AG verlängert die Frist für die Annahme des Vergleichsangebots bis einschließlich zum 30. April 2020!

 VW Kunden, die das Vergleichsangebot noch nicht angenommen haben, können sich weiter bei mir kostenneutral beraten lassen. 

++++++++++++++++++++update vom 02.03.2020++++++++++++++++++++++++  

  I. Die VW AG bietet den meisten Teilnehmern der Musterfeststellungsklage (Motor EA 189) eine Geldentschädigung von insgesamt 830 Millionen an!

 1. Im Musterfeststellungsverfahren haben sich die VW AG und die Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 geeinigt. Vergleich im Musterfeststellungsverfahren 

830 Millionen Euro sollen an ca. 270000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ausgekehrt werden, so dass die Geschädigten mit Zahlungen zwischen 1.300 EUR und 6.200 EUR rechnen können.

2. Die VW AG wickelt den Vergleich in Eigenregie über eine eigene Internet-Webseite ab. Dort können die Betroffenen bis zum 20.04.2020 das jeweilige Zahlungsangebot annehmen oder ablehnen. Der Vergleich ist nämlich für die Teilnehmer nicht verpflichtend. Jeder Teilnehmer ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot anzunehmen oder nicht!

 

3. Ihre Möglichkeiten und Chancen:

Die bislang nicht anwaltlich vertretenen Teilnehmer können einen Anwalt ihrer Wahl beauftragen! Die Anwaltskosten übernimmt die VW AG, wenn das Angebot akzeptiert wird!

Wer das Zahlungsangebot nicht annimmt, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt mit einer Erhebung einer Klage beauftragen, hierfür besteht bei meiner Kanzlei für die Beratung keinerlei Risiko für Sie, da hierfür keine Kosten für Sie anfallen.

In aussichtsreichen Fällen können Sie dann ohne Kostenrisko Klage durch mich erheben lassen, auch ohne Rechtsschutzversicherung.

 

4. Fazit: Holen Sie sich Rechtsrat ein!  

Jeder sollte überprüfen lassen, ob eine individuelle Klage (bei der wahrscheinlich ein höherer Betrag erzielt werden kann oder falls gewünscht, das betroffene Fahrzeug zzgl. Entschädigungszahlung durch die VW AG zurückgegeben werden kann) lukrativer sein kann, als die Annahme der Vergleichszahlung, bei dem das Fahrzeug aber behalten werden muss. Was in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist, hängt von vielen Umständen (z.B.: Kaufpreis; Alter, Zustand und Laufleistung Ihres Fahrzeugs) ab. Eine Antwort kann nur individuell gegeben werden.

Um Ihren Fall  zu prüfen, senden oder mailen Sie mir das konkrete Angebot der VW AG für eine kostenfreie Beratung zu. Ich rate dringend dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen! Ich bin seit 2016 mit dem VW-Dieselskandal vertraut.  

In aussichtsreichen Fällen können Sie ohne Kostenrisko Klage durch mich erheben lassen auch ohne Rechtsschutzversicherung!

  

II. Ausgeschlossen vom Vergleich sind allerdings Geschädigte, die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dem vzbv erklärt, dass ein Sieg vom jeweiligen Einzelfall abhängt und daher nicht von der Einigung erfasst werden kann.

Aber auch diese Teinehmer können eine Individualklage bei Gericht einreichen, um nicht leer auszugehen. Wahrscheinlich können auch diese risikolos klagen, wenn am 19. März 2020 der Europäische Gerichtshof über den Diesel-Abgasskandal von VW bzw. am 5. Mai 2020 der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Verbraucher entscheiden wird. 

Um die Erfolgsaussicht zu prüfen, senden oder mailen Sie mir Angaben zu Ihrem konkreten Fall für eine kostenfreie Beratung zu oder rufen mich unverbindlich an.


In aussichtsreichen Fällen können Sie dann ohne Kostenrisko Klage durch mich erheben lassen, auch ohne Rechtsschutzversicherung!


+++++++++++++++++++++update vom 21.02.2020++++++++++++++++++++++++ 

Die Parteien des Muster­fest­stellungs­verfahrens wollen doch weiter über einen Vergleich verhandeln. Dazu hätten sie sich auf das dringende Anraten des Ober­landes­gerichts Braun­schweig entschlossen. Das teilte das Gericht per Presse­mitteilung mit. Die Verhand­lungs­führung über­nehme jetzt der Präsident des Ober­landes­gerichts, Herr Scheibel.


++++++++++++++++++++update vom 14.02.2020++++++++++++++++++++++++  

Der von der Volkswagen AG angebotene Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren wegen der Diesel-Abgas-Manipulation ist gescheitert. 

Für dort teilnehmende Diesel-Besitzer bedeutet das: Wer in der VW-Musterklage angemeldet ist, bleibt zunächst gebunden, kann aber bei individuellen außergerichtlichen Vergleichsangeboten der VW AG kostenlos einen Rechtsanwalt einschalten bzw. mithilfe von diesem nach einem Grundsatz-Urteil die VW AG individuell verklagen. 

++++++++++++++++++++update vom 03.02.2020++++++++++++++++++++++++++ 

 „Freiwilliges“ Software-Update für den Motor-Typ EA 288 Die VW AG führt im Diesel-Abgasskandal eine weitere „freiwillige“ Software-Update Maßnahme durch! Betroffen sind Fahrzeuge, in denen der seit langem verdächtige Motor-Typ EA 288 verbaut ist (Fahrzeugmodelle von VW, Audi, Seat, Skoda sind aufgelistet unter: update vom 03.12.2019). Das Kraftfahrt-Bundesamt hat das freiwillige Software-Update unter der Nummer 91774 genehmigt. 

Wenn Sie als Kunde ein Schreiben mit der Aktionsnummer 23x4 erhalten, sollten Sie durch einen spezialisierten Rechtsanwalt jetzt Ihre Ansprüche notfalls auf dem Klageweg gegen die VW AG verfolgen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. 

++++++++++++++++++++update vom 30.01.2020+++++++++++++++++++++++++ 

Rückruf für VW T5 und T6  

Zum wiederholten Male muss die VW AG einen Rückruf wegen Überschreitung der Stickoxidwerte durchführen, diesmal bei den Modellen T 5 und T 6 mit jeweils 103 kW-Dieselmotor und DQ500-Automatikgetriebe in den Abgasstufen EU5mod und EU5J. Es sind den Angaben zufolge ca. 8.700 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Die Aktion trägt den Aktionscode 37L8. Es sieht so aus, dass auch in diesem Fall Schadenersatzansprüche der Kunden bestehen! 

+++++++++++++++update vom 24.01.2020++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 

Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem  Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde! 

Das OLG Oldenburg hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 16.01.2020 - Aktenzeichen 14 U 166/19 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. Dies reicht nach dem Oberlandesgericht nicht: Eine ausreichende Aufklärung hätte auf die drohende Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs ausdrücklich beim Verkauf hinweisen müssen. 

++++++++++++++++++++update vom 22.01.2020++++++++++++++++++++++++

Motor EA 288 gerät immer mehr in den Focus!

Gemäß einem nunmehr bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.10.2018, Az. 1 O 231/18, hat die VW AG bereits Ende 2018 im Rahmen einer Verhandlung zugegeben, dass bei dem Modell VW-Golf eine sogenannte "Abschalteinrichtung" eingebaut wurde. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit dem Motor EA 288.

Ein Sachverständiger soll in folgenden Gerichtsverfahren klären, ob  Fahrzeuge der VW AG mit dem Motor EA 288 mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Landgericht Offenburg, Az. 3 O 38/18; Landgericht Bielefeld, Az. 6 O 74/18 und 7 O 20/19; Landgericht Wuppertal, Az. 2 O 273/18, Landgericht Lübeck, Az. 17 O 143/18 und Landgericht Ellwangen, Az. 2 O 290/18. 

++++++++++++++++++++update vom 16.01.2020++++++++++++++++++++++++ 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt im Rahmen des Dieselbetrugs weitere sechs Beschäftigte der Volkswagen AG u.a. wegen Betrugs an.

Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 14. Januar 2020 werden diesen Personen Taten im Zeitraum von 2006 bis September 2015 vorgeworfen. Zudem werden Ihnen weitere Delikte angelastet, nämlich Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung. 

++++++++++++++++++++update vom 23.12.2019+++++++++++++++++++++++++++

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.


+++++++++++++++update vom 23.12.2019++++++++++++++++++++++++++++++++++

Erstmals hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die VW AG nach § 826  BGB zu Schadensersatz verurteilt. (Az. I-18 U 58/18 und Az. I-18 U 16/19), da sie den  Motor EA 189 manipuliert hat. 


+++++++++++++++update vom 03.12.2019++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am heutigen Tag  hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume der VW AG in Wolfsburg durchsucht! 

 Diese Maßnahme steht im Zusammenhang von Ermittlungen, die sich  auf Dieselfahrzeuge der VW AG mit Motoren des Typs EA 288 beziehen.

Betroffene Fahrzeuge mit EA 288-Motoren

VW-Modelle

·                    VW Amarok     VW Arteon·                    VW Beetle·                    VW Caddy·                    VW CC·                    VW Crafter·                    VW Golf VII

·                    VW Golf Sportsvan·                    VW Passat B8·                    VW Polo V·                    VW Polo VI·                    VW Sharan II     VW Scirocco III

·                    VW Tiguan·                    VW Tiguan II·                    VW Touran II·                    VW T-Roc·                    VW T6 (California)      , VW Jetta VI  


Seat-Modelle

·                    Seat Alhambra II·                    Seat Ateca     Seat Arona·                    Seat Ibiza·                    Seat Leon III·                    Seat Toledo IV

·                    Seat Tarraco


Skoda-Modelle

·                    Skoda Fabia III·                    Skoda Octavia III·                    Skoda Rapid·                    Skoda Superb III    Skoda Kodiaq     Skoda Kodiaq RS

  •      Skoda Karoq

+++++++++++++++update vom 02.12.2019+++++++++++++

OLG Stuttgart: Drei weitere Senate des OLG Stuttgart haben die VW AG  nach § 826 BGB verurteilt, vgl. Urt. v. 28.11.2019 – 14 U 89/19; Urt. v. 26.11.2019 – 12 U 142/19  und Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 154/19.


+++++++++++++++update vom 26.11.2019+++++++++++++

OLG Zweibrücken: Mit Urt. v. 14.11.2019 – 4 U 88/19 hat nun erstmals auch das OLG Zweibrücken die VW AG nach § 826 BGB verurteilt. 


  +++++++++++++++update vom 10.10.2019+++++++++++++

Nach dem OLG Köln, dem OLG Karlsruhe, dem OLG Koblenz und dem  OLG Hamm sehen nun auch OLG Stuttgart, OLG Oldenburg, Kammergericht Berlin, OLG Frankfurt/Main und OLG Schleswig-Holstein eine Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB für gegeben an !


+++++++++++++++update vom 01.10.2019+++++++++++++ 

OLG Braunschweig zweifelt an, das den VW-Käufern überhaupt ein Schaden entstanden ist. 

Nicht unerwartet bleibt das OLG Braunschweig auch im Musterfeststellungsverfahren seiner bisherigen verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung treu!  


+++++++++++++update vom 12.09.2019 +++++++++++++

Die VW AG soll auch bei Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 ebenfalls mit einer Abschalt-Software manipuliert haben. Betroffen ist vor allem der Dieselmotor EA 288! Das geht aus einem Bericht des SWR hervor. Die illegale Software soll seit 2012 im Einsatz sein. 

Die Zykluserkennung, die laut vertraulichen Dokumenten des VW-Konzerns bei Modellen mit dem Motor EA 288 eingesetzt wird, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. Damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich bei einem Abgastest befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue. Im Testbetrieb wird dabei mehr AdBlue verwendet als im normalen Straßengebrauch. 

Die Motorreihe EA 288 ist der Nachfolger des Motors, der im Zentrum des ersten Diesel-Skandals stand. Seit 2012 wurde er in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen eingebaut,  unter anderem im VW Golf, VW Tiguan oder VW Passat sowie bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat zum Einsatz. Der VW-Konzern bestreitet bisher gegenüber dem SWR die Manipulationsvorwürfe.


+++++++++++++++update vom 13.09.2019+++++++++++++ 

Oberlandesgericht Hamm verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem  Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde!

Das OLG Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 10.09.2019 - Aktenzeichen 13 U 149/18 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. 

Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft kundgetan, dass sie keine Kenntnis von der Manipulation bei dem gekauften Fahrzeug gehabt habe. Allgemeine Berichterstattung reicht für eine Kenntnis nicht aus. Deshalb sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und ihr stehe ein Schadensersatzanspruch zu.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/13_U_149_18_Urteil_20190910.html




5. VW-Angebot im Musterfeststellungsklageverfahren


Das Vergleichsverfahren ist bereits beendet!!

Nach Beendigung des Vergleichverfahrens gilt:


Nicht alle Verbraucher, die sich am Musterverfahren gegen VW beteiligt haben, haben auch ein Vergleichsangebot erhalten oder haben es abgelehnt. Auch in diesen Fällen können und sollten noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden! 


Achtung: Die Verjährung ist nur noch bis Oktober 2020 gehemmt.

Klage für Teilnehmer am  Musterfeststellungsklageverfahren nur bis zum 30.10.2020 noch möglich! Danach sind Ihre Ansprüche verjährt!! 



  


6. VW-Skandal – Wann verjähren die Ansprüche?

Motor EA 288, EA 896, EA 897 nicht verjährt!


Die dreijährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für den Motor EA 189 fängt erst dann zu laufen an, wenn der Geschädigte sichere Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist. Dabei kann man auf den Zeitpunkt abstellen, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben des Herstellers erhalten hat. Diese Schreiben wurden aber fast alle erst im Jahr 2016 versandt. Aber: Dennoch können alle VW-Kunden, die erst 2016 von der Abgasmanipulation Ihres Fahrzeugs erfahren haben,  möglicherweise sogar noch bis zum 31.12.2026 ihre Ansprüche , da eine 10 jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB greifen könnte.  Danach kann derjenige der sittenwidrig täuscht, nicht die übliche deliktische Verjährungszeit von 3 Jahren geltend machen, sondern muss die zehnjährige Verjährungsfrist fürchten.


LG Trier: Verjährungsfrist hat noch gar nicht begonnen zu laufen! Verjährung danach frühestens zum 31.12.2023 ?!

Nach einem bahnbrechenden Urteil des LG Trier (Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18)  beginnt  die dreijährige Verjährungsfrist erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" überhaupt möglich sei. Bei den Fällen der VW-Diesel-Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA 189 fehle bis heute eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Erst dann würde die Verjährung beginnen. Vorausgesetzt der BGH würde im nächsten Jahr  urteilen, würden die Ansprüche gemäß der dreijährigen Verjährungsfrist erst zum 31.12.2023 verjähren! Es bestehen gute Chancen dass dieser Auffassung künftig auch weitere Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland folgen werden!

 

LG Duisburg: Verjährungsfrist hat noch gar nicht begonnen zu laufen! Verjährung danach frühestens zum 31.12.2023 ?!

 

Das Landgericht Duisburg vertritt auch die Ansicht des Landgerichts Trier in seinem Urteil vom 20. Januar 2020, Az. 4 O 165/19). „Der Verjährungsbeginn tritt erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Rechtslage sei bisher nicht eindeutig. Daher ist der Beginn der Verjährung weiter hinausgeschoben bis eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall vorliegt. Für das Gericht hat daher die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen.




7. Urteile pro Käufer 


  • Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat  im Mai 2016 ein deutsches Gericht pro Käufer entschieden!


Ein Vertrags-Autohändler muss den betreffenden, manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis erstatten – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer. In der Urteilsentscheidung heißt es, dass der Vertrags-Händler länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, den Mangel zu beheben.  Den Käufern müsse daher der Kaufpreis erstattet werden. Sogar das Geld für nachträglich angebrachte Extras sollen die Käufer zurückbekommen. 


LG München I, Urteil vom 17.5.2016. Az. 23 O 23033/15 


  • Zwischenzeitlich gibt es eine Vielzahl an Urteilen vom Bundesgerichtshof und allen  Oberlandesgerichten und Landgerichte zu Gunsten der Fahrzeugkäufer sowohl  gegen Autohändler, Vertragshändler, als auch gegen die VW AG! 
  • Auch die Gerichte in NRW sprechen den Käufern Schadenersatz zu!

OLG Köln,  OLG Hamm, OLG Düsseldorf sowie  OLG Karlsruhe,  OLG Koblenz, OLG Stuttgart, OLG Oldenburg, Kammergericht Berlin, OLG Frankfurt/Main, OLG Schleswig-Holstein

sowie zB.: 

LG Dortmund  LG Bochum    LG Essen  LG Krefeld LG Arnsberg LG Hagen        LG Wuppertal LG Kleve   LG Köln 

LG Düsseldorf LG Bonn


+++++++++update vom 25.05.2020++++++++++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat  am 25.05.2020 (Aktenzeichen: VI ZR 252/19)  im bislang größten deutschen Autoskandal Deutschlands pro Verbraucher entschieden! Gleichzeitig ist das heute gefällte Urteil ein Meilenstein für alle Geschädigten. Das BGH-Urteil stellt fest, dass die Käufer der VW-Dieselfahrzeuge durch die illegale Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden. Die Geschädigten können  Schadensersatz verlangen, wobei  die gefahrenen Kilometer angerechnet werden.

AKTUELLE URTEILE  der Landgerichte:  

(up-date 06.05.2020)

Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.04.2020, Aktenzeichen: 2 O 188/18   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger jeweils den Kaufpreis für einen VW Passat  2,0 TDI und einen  VW Golf 1,6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des beiden Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 13.01.2020)

Landgericht Aachen, Urteil vom 10.12.2019, Aktenzeichen: 8 O 190/19   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat  2,0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 13.01.2020)


Landgericht Essen, Urteil vom 28.11.2019, Aktenzeichen: 16 O 291/18   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat 1,6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 14.12.2019)


Landgericht Bielefeld, Urteil vom 14.10.2019, Aktenzeichen: 8 O 177/19   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Jetta  2,0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 14.11.2019)


Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.04.2019, Aktenzeichen: 15 O 466/18   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat 1,6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 14.06.2019)


Landgericht Kleve, Urteil vom 12.04.2019, Aktenzeichen: 3 O 442/18  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 14.06.2019)

Landgericht Kleve, Urteil vom 12.10.2018, Aktenzeichen: 3 O 398/17  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 25.10.2018) 


Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 3 O 284/17 
Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, bei einem  VW Tiguan 2.0 TDI.Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

(up-date 04.10.2018) 


Land­gericht Duisburg, Urteil vom 31.08.2018, Aktenzeichen: 6 O 190/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen VW Eos 2.0 TDII abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des P kw`s zu ersetzen.  

(up-date 07.09.2018) 


Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 O 1/18 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen VW Tiguan Sport & Style  Bluemotion Technology 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 07.09.2018)


Land­gericht Köln, Urteil vom 24.08.2018, Aktenzeichen: 23 O 411/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 07.09.2018) 


Land­gericht Essen, Urteil vom 21.08.2018, Aktenzeichen: 5 O 133/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen VW Golf Plus Comfortline Bluemotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei der VW AG gekauft hatte, abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 07.09.2018)


Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 15.08.2018, Aktenzeichen: 15 O 387/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, bei einem  Skoda Fabia Kombi 1.6 TDI Family Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 14.08.2018, Aktenzeichen: 9 O 226/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Audi A4 Avant 2.0 abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 14.08.2018, Aktenzeichen: 9 O 383/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Golf 2.0 GTD abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018)


Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 09.08.2018, Aktenzeichen: I-2 384–17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Golf 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 31.07.2018, Aktenzeichen: 25 O 244/17 (

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.07.2018, Aktenzeichen: 25 O 404/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Bochum, Urteil vom 26.07.2018, Aktenzeichen: I-1 O 60/18

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Touran 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018)


Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.07.2018, Aktenzeichen: 1I-2 O 469/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: 1 O 139/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 31.08.2018) 


Land­gericht Aachen, Urteil vom 25.06.2018, Aktenzeichen: 11 O 318/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Skoda Yeti 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018) 


Land­gericht Kleve, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 3 O 299/17
Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 6 O 42/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Skoda Yeti 1.6 TDI Ambition abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 227/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan Track & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 03.07.2018) 


Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 3 O 191/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 1.6 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Köln, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 32 O 326/17 (

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat CC 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)


Land­gericht Aachen, Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen: 11 O 337/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Sharan Highline Bluemotion­Technology 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)


Land­gericht Duisburg, Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen: 1 O 16/18 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)


 Land­gericht Bonn, Urteil vom 28.05.2018, Aktenzeichen: 17 O 354/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG bei einem VW Sharan 2.0 TDI verurteilt, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. 

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Essen, Urteil vom 22.05.2018Aktenzeichen: 19 O 4/18 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Skoda Yeti Outdoor abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 1 O 21/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Golf Variant Trendline 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018)  


Landgericht Dort­mundUrteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 12 O 29/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG bei einem VW Caddy 1.6  verurteilt, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. 

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 18.04.2018Aktenzeichen: 12 O 100/17 
Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Audi Q3 2.0 TDI  abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 03.07.2018) 


Landgericht KleveVersäumnisurteil vom 23.03.2018, Aktenzeichen: 3 O 398/17  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 29.03.2018)  

Landgericht BonnUrteil vom 13.03.2018, Aktenzeichen: 10 O 333/17  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 29.03.2018)  

Landgericht Dort­mundUrteil vom 12.03.2018, Aktenzeichen: 7 O 136/17   

Das Landgericht hat die Volkswagen AG bei einen VW Passat 2.0 TDI verurteilt, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. 

(up-date 29.03.2018)  


Landgericht DuisburgUrteil vom 19.02.2018, Aktenzeichen: 1 O 178/17  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 12.04.2018)    

Landgericht DüsseldorfUrteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: 7 O 212/16  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Golf 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 12.04.2018)  


Landgericht Bochum, Urteil vom 29.12.2017, Aktenzeichen: I-6 O 96/17 

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 29.03.2018)  


Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2017, Aktenzeichen: 7 O 244/16

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, der den Pkw direkt von Hersteller gekauft hat, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 07.12.2017)  


Landgericht ArnsbergUrteil vom 03.11.2017, Aktenzeichen: 4 O 398/16

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, einen neuen Audi Q 3 2,0 TDI im Tausch gegen den alten, manipulierten Audi Q 3  herauszugeben, ohne  Zahlung einer Nutzungsentschädigung.                                                                      

(up-date 07.12.2017)


Landgericht Köln, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen: 4 O 429/16

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 1.6 TDI I abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.                                                                                                              

(up-date 21.11.2017)


Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen: 7 O 34/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung dem Kläger, den Kaufpreis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 21.11.2017)  

Landgericht Essen, Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen: 9 O 33/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, bei dem der Kläger den Pkw gekauft hat, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 21.11.2017)
  

Landgericht Duisburg, Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen: 1 O 126/17

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 30.10.2017)  


Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017, Aktenzeichen: 19 O 104/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Passat 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraftfahrzeugen zu ersetzen.

(up-date 26.10.2017)


Landgericht Essen, Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 6 O 302/17

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Touran 1.6 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 26.10.2017)


Landgericht Kleve, Urteil vom 06.10.2017, Aktenzeichen: 3 O 201/16

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung dem Kläger, den Kaufpreis für einen Skoda Yeti 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 19.10.2017)


Landgericht Aachen, Urteil vom 05.10.2017, Aktenzeichen: 12 O 201/16

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, eine Wertminderung von 3300,00 EUR für einen gebraucht gekauften VW Touran zu zahlen.  

(up-date 19.10.2017)


Landgericht Dortmund, Urteil vom 02.10.2017, Aktenzeichen: 12 O 45/17      

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, bei dem der Kläger den Pkw gekauft hat, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen. 

(up-date 19.10.2017)


  • Auch nach Aufspielen des Software-Updates steht dem Autokäufer Schadenersatz zu!

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.11.2017, Az: 2-03 0 104/17

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger Schadenersatz wegen Betrugs zu leisten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen PKW VW Amarok das von der VW AG entwickelte Softwareupdate hatte aufspielen lassen. Es spielt dabei keine Rolle, ob durch das Softwareupdate nachteilige Folgen entstehen oder nicht. Alleine aufgrund des Betrugs ist Schadensersatz möglich.

(up-date 01.12.2017)

  • Auszugsweise aktuelle bundesweite Urteile (ohne NRW) verschiedener Landgerichte zu Gunsten der Fahrzeugkäufer sowohl  gegen Autohändler, Vertragshändler, als auch gegen die VW AG! 

Landgericht WürzburgUrteil vom 23.02.2018, Aktenzeichen: 71 O 862/16  

Das Landgericht hat die Volkswagen AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.  

(up-date 12.04.2018)   

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017, Aktenzeichen: 9 O 113/17           

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, eine Wertminderung von 1600,00 EUR für einen gebraucht gekauften VW Touran zu zahlen.  

Gleichzeitig verurteilte das Gericht  die Volkswagen AG dazu , dem Kläger  darüberhinausgehenden Schaden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu ersetzen.

(up-date 07.12.2017)

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2017, Aktenzeichen: 308 O 356/16 

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Audi A6 Avant 2,0 TDI abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 21.11.2017) 

Landgericht UlmUrteil vom 11.09.2017, Aktenzeichen: 2 O 182/17

Das Landgericht hat den Händler verurteilt, dem Kläger, einen neuen VW 2,0 CDI im Tausch gegen den alten, manipulierten VW  herauszugeben, ohne  Zahlung einer Nutzungsentschädigung.                                                                      

(up-date 20.10.2017)  

  



87. Ihre Rechte 


Was sind die Rechte des Käufers?  


a. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:


  • Nachbesserung/Nacherfüllung
  • Kaufvertragsabwicklung
  • Rücktrittsabwicklung
  • Kaufpreisminderung
  • Schadenersatz
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen
  • iderruf der Finanzierung bei der VW Bank mit der Folge Kaufvertragsrückabwicklung 


Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist  einzelfallabhängig.  


Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.



b. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat  verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller:


 

  • Schadenersatz

zB. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung, Kaufpreisminderung, Schadensersatz von Zukunftsschäden


c. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen die Finanzierungsbank und damit auch gegen den Verkäufer:   

Der Widerrufsjoker: 

Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die VW Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages.  


Als Folge des Widerrufs muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Die beiderseitig erbrachten Leistungen werden zurückerstattet. Für den Autokredit bedeutet das: Der Käufer  gibt das  Auto zurück und erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Beiträge und Anzahlungen wieder. Gerade bei Dieselfahrzeugen lohnt sich die Prüfung der Widerrufs-möglichkeit ganz besonders. Der Wiederverkaufs-wert befindet sich dauerhaft auf Talfahrt.  Eine Situation, die sich nur weiter zuspitzen wird, sollten die Fahrverbote tatsächlich kommen.   

Tipp: Die Möglichkeit eines Widerrufs steht allen Verbrauchern offen, die ihren Pkw über eine Autoherstellerbank finanziert haben. Dabei ist es sogar völlig unerheblich, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist oder nicht. Der Widerrufsjoker gilt auch für Benziner.      

Der Widerrufsjoker bietet damit die attraktive Chance, sein gebrauchtes Fahrzeug abzugeben, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.


9. Mein Tipp 


Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen! 


Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!


Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung! 


Rufen Sie mich an oder mailen Sie mir Ihre Vertragsunterlagen zu. Gerne werde ich bei Ihrem Rechtsschutz-Versicherer kostenneutral vorab eine Deckungszusage einholen.


Bedenken Sie: 

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. VW merkt das und  so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt. 


Aufgrund meiner Erfahrung in zahlreichen VW-Fällen, weiß ich, worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren. 


10. Kosten und Anwaltsgebühren 


Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?

I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst.  Gerne werde ich beim Versicherer kostenneutral vorab eine Deckungszusage einholen.


Ansonsten gilt: 

Wer vor Gericht obsiegt, hat in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten.


11. Was ist von  Sammelklagen zu halten?

 

Es wird damit geworben, dass eine "Sammelklage" Vorteile der stärkeren Druckausübung bietet. Dies ist ganz sicherlich nicht der Fall. Es ist viel leichter in einem eigenen Gerichtsprozess mit einem VW-Vertragshändler oder der VW AG einen Vergleich auszuhandeln oder rasch ein Gerichtsurteil zu erstreiten, als wenn dies gleich für zig Tausende von Klagen gelten soll.  Bedenken Sie auch bitte, dass Sammelklagen, bei denen ja Hunderte oder Tausende von Verfahren „gebündelt“ werden, für den Rechtsanwalt einen beachtlichen Aufwand darstellen, mit der Folge, dass möglicherweise Ihr Einzelfall nicht genau genug bearbeitet werden kann bzw. in der Masse der Fälle untergeht und Sie keinen persönlichen Kontakt zu dem Anwalt haben können.