+++++++++++update vom 17.02.2020++++++++++++++

Wichtige Urteile höchster Gerichte stehen an!

Zwei Urteile,die anstehen, könnten eine neue riesige Klagewelle auslösen. Am 19. März 2020 will sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zulässigkeit von Thermofenstern äußern, wie sie einige Diesel-Hersteller in der Abgasreinigung verwendet haben. Und am 5. Mai 2020 steht ein erster VW-Fall beim Bundesgerichtshof (BGH) an. Manch einer hofft, dass dann die Nutzungsentschädigungszahlung die sich Diesel-Besitzer bislang in den meisten Fällen anrechnen lassen müssen, abgeschafft wird.

+++++++++++update vom 11.02.2020++++++++++++++

Beweismittelvernichtung im ganz grossen Stil !

Es wurde nun durch das Wirtschaftsportal businessinsider.de bekannt, dass bei der Audi AG bereits zwischen dem 18. und 30.09.2015 „Hunderttausende Dateien von ihren Computern, externen Geräten und Netzwerklaufwerken“ gelöscht und eine nicht mehr bestimmbare Menge von Papier-Akten geschreddert und entsorgt worden sind!

+++++++++++update vom 24.01.2020++++++++++++++

Auch Volvo ist laut der Deutschen Umwelthilfe vom Dieselskandal betroffen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung bei Volvo aufgedeckt: Bei für das Winterhalbjahr typischen Außentemperaturen überschreite das getestete Fahrzeug, ein Euro-5-Diesel Volvo XC 60 2.0 D3 den Stickoxid-Grenzwert fast um das Zwölffache!

+++++++++++update vom 22.01.2020++++++++++++++

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation durchsucht.Gegenstand der Untersuchungen seien Fahrzeuge der Marke Mitsubishi mit 1,6- und 2,2 Liter-Dieselmotoren. Es bestehe der Verdacht, dass die Motoren mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen seien. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch Standorte des Zulieferers Continental durchsucht.

++++++++++++++++++++update vom 21.01.2020++++++++++++++++++++++++

Motor EA 288 gerät immer mehr in den Focus!

Gemäß einem nunmehr bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.10.2018, Az. 1 O 231/18, hat die VW AG bereits Ende 2018 im Rahmen einer Verhandlung zugegeben, dass bei dem Modell VW-Golf eine sogenannte "Abschalteinrichtung" eingebaut wurde. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit dem Motor EA 288.

Ein Sachverständiger soll in folgenden Gerichtsverfahren klären, ob Fahrzeuge der VW AG mit dem Motor EA 288 mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Landgericht Offenburg, Az. 3 O 38/18; Landgericht Bielefeld, Az. 6 O 74/18 und 7 O 20/19; Landgericht Wuppertal, Az. 2 O 273/18, Landgericht Lübeck, Az. 17 O 143/18 und Landgericht Ellwangen, Az. 2 O 290/18.

+++++++++++update vom 23.12.2019++++++++++++++

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

++++++++++++update vom 20.11.2019+++++++++

Es wurde nun bekannt, dass es einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Oktober 2019 gibt, der die Audi-Modelle A6 und A7 mit 3 l-Biturbo-TDI-Motor der Euronorm 5 betrifft. Es handelt sich hierbei um rund 22.000 Fahrzeuge in Deutschland. Die Käufer haben daher Ansprüche auf Schadenersatz!

++++++++++++update vom 24.10.2019+++++++++

Die Daimler-AG will geschädigte Käufer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 5 und 6b lediglich mit einem Verrechnungsgutschein im Wert von nur 100,- EUR entschädigen, wenn sie dafür ein Software-Update in ihrem Auto aufspielen ließen. Bei einem Update ergeben sich jedoch Probleme hinsichtlich der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Wer ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten hat oder erhält, sollte sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt über seine Rechte beraten lassen.

++++++++++++++update vom 18.10.2019+++++++++++++

Nach dem OLG Köln, dem OLG Karlsruhe, dem OLG Koblenz und dem OLG Hamm sehen nun auch OLG Stuttgart, OLG Oldenburg, Kammergericht Berlin, OLG Frankfurt/Main, OLG Naumburg und OLG Schleswig-Holstein eine Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB für gegeben an !

+++++++++++++update vom 24.09.2019+++++++++++++++++++++++++++++++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt, da nach Ansicht eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in der mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung des Autobauers vorlag. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Typ-Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos zu hoch war. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich vor allem auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes, von dem ca. 684 000 Fahrzeuge erfasst sind.

update vom 12.09.2019

Die VW AG soll auch bei Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 ebenfalls mit einer Abschalt-Software manipuliert haben. Betroffen ist vor allem der Dieselmotor EA 288! Das geht aus einem Bericht des SWR hervor. Die illegale Software soll seit 2012 im Einsatz sein.

Die Zykluserkennung, die laut vertraulichen Dokumenten des VW-Konzerns bei Modellen mit dem Motor EA 288 eingesetzt wird, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. Damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich bei einem Abgastest befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue. Im Testbetrieb wird dabei mehr AdBlue verwendet als im normalen Straßengebrauch. Die Motorreihe EA 288 ist der Nachfolger des Motors, der im Zentrum des ersten Diesel-Skandals stand. Seit 2012 wurde er in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen eingebaut, unter anderem im VW Golf, VW Tiguan oder VW Passat sowie bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat zum Einsatz. Der VW-Konzern bestreitet bisher gegenüber dem SWR die Manipulationsvorwürfe.

update vom 13.09.2019

Oberlandesgericht Hamm verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde!

Das OLG Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 10.09.2019 - Aktenzeichen 13 U 149/18 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind.

Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft kundgetan, dass sie keine Kenntnis von der Manipulation bei dem gekauften Fahrzeug gehabt habe. Allgemeine Berichterstattung reicht für eine Kenntnis nicht aus. Deshalb sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und ihr stehe ein Schadensersatzanspruch zu.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/13_U_149_18_Urteil_20190910.html

Meine Tätigkeit im Abgasskandal:

Kostenneutrale Einschätzung der Erfolgschancen gegenüber dem Hersteller

Kostenneutrale Bezifferung möglicher Schadensersatzansprüche

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