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Vom ACE Autoclub Europa e.V. empfohlen!

Seit 2015 vertritt  Rechtsanwalt Lamottke als Dieselanwalt erster Stunde Eigentümer von Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller erfolgreich hinsichtlich der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.

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(update vom  01.12.2020)

Am 14.12.2020 verhandelt der BGH ferner über Schadensersatzansprüche eines Mercedes Käufers wegen eines  „Thermofensters“ der Daimler AG (VI ZR 314/20). Das OLG Koblenz hatte die auf § 826 BGB gestützte Klage abgewiesen, weil die Verwendung des Thermofensters nicht als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung einzustufen sei.

(update vom  30.11.2020)

Der VI. Zivilsenat verhandelt am 14.12.2020 über den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB gegen die Volkswagen AG wegen des sog. Abgasskandals (VI ZR 739/20). 

(update vom  23.11.2020)

Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Audi-Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19), nach dem ein Audi A4 mit dem Motor EA 189 erst im Januar 2016, also erst  nach der Ad-hoc-Meldung der  VW AG zu den Abgasmanipulationen gekauft worden war.

(update vom 20.10.2020)

Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) erschüttert den Reise- und Wohnmobilmarkt. Die Modelle  sind oft mit Motoren der Fiat-Gruppe ausgestattet. Seit 2016 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, dass Fiat die Motorensteuerung so manipuliert, dass nur auf dem Prüfstand die Abgasnormen für Stickoxide eingehalten werden. 

(update vom 08.10.2020) 

Die Halter des Seat Leon Diesel mit Baujahr 2016 werden unter dem Code 23AJ aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann, um die Stickoxid-Emissionen abzumildern. In dem Modell kommt der Dieselmotor EA 288 zum Einsatz!.

(update vom 10.09.2020) 

Dieselgate auch bei BMW! Die BMW AG hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet. BMW-Eigentümer sollten rechtliche Schritte gegen den Hersteller wegen Betrugshaftung einleiten um eine finanzielle Entschädigung zu fordern.

(update vom 30.08.2020)

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf sorgte für die erste Verurteilung der BMW AG im Diesel-Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf die BMW AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW X1 mit der Schadstoffklasse Euro 5 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Az.: 7 O 67/19). Die unzulässige Abschalteinrichtung liegt in einer Software-Programmierung in Gestalt des sogenannten „Thermofensters“.

+++++++++update vom 26.08.2020++++++++++++++++++++++++++

Abgasskandal auch bei Benzinern?! Audi AG als Übeltäter

Recherchen des SWR legen den Verdacht nahe, dass auch Benzinmotoren vom Audi-Abgasskandal betroffen sein könnten. Nach Funden bei diversen Dieselmodellen mehren sich nun bei einem Audi mit Benzinmotor Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung. Es werden, wenn sich der Verdacht erhärtet, Millionen von Fahrzeugen davon betroffen sein.

++++++++update vom 08.08.2020++++++++++++++++++++++++++

Weiteres verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof 

Kauf erst im Jahre 2016 bzw. Ende 2015 nach Bekanntwerden des Skandals gibt Käufer keine Rechte! 

Verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof 

Keine Deliktzinsen für Käufer! 

++++++++update vom 07.07.2020++++++++++++++++++++++++++

Weiteres Verfahren zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof steht an

Kauf erst im Jahre 2016 nach Bekanntwerden des Skandals am 28. Juli 2020

+++++++++update vom 06.07.2020++++++++++++++++++++++++++

Weitere zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Dieselabgasskandal 

am 21. Juli 2020 (Nutzungen über 250.000 KM und Softwareupdate) stehen an !

+++++++++update vom 25.05.2020++++++++++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erwartungsgemäß am 25.05.2020 (Aktenzeichen: VI ZR 252/19)  im bislang größten deutschen Autoskandal Deutschlands pro Verbraucher entschieden! Gleichzeitig ist das heute gefällte Urteil ein Meilenstein für alle Geschädigten. Das BGH-Urteil stellt fest, dass die Käufer der VW-Dieselfahrzeuge durch die illegale Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden. Die Geschädigten können  Schadensersatz verlangen, wobei  die gefahrenen Kilometer angerechnet werden.  

+++++++++++update vom 06.05.2020+++++++++++++++++++++++

Eine sensationelle Niederlage der VW AG mit weitreichenden Folgen vor dem dem Bundesgerichtshof (BGH) bahnt sich an!  Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters vom BGH machte in der Verhandlung (Az: VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente der VW AG für nicht zutreffend hält, so dass er eine sittenwidrigen Schädigung der Käufer des Skandal-Motors EA 189 für gegeben erachten wird. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

+++++++++++update vom 04.05.2020++++++++++++++

Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) machte die Generalanwältin Frau Eleanor Sharpston klar, dass die VW AG den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und mithin EU-Recht gebrochen hat. Auch hält sie andere Abschalteinrichtungen wie zB.  sogenannte Thermofenster für unzulässig, was weitreichende Folgen auch für andere Autohersteller haben könnte. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.

+++++++++++update vom 17.02.2020++++++++++++++

Wichtige Urteile höchster Gerichte stehen an!

Zwei Urteile,die anstehen, könnten eine neue riesige Klagewelle auslösen. Am 19. März 2020 will sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zulässigkeit von Thermofenstern äußern, wie sie einige Diesel-Hersteller in der Abgasreinigung verwendet haben. Und am 5. Mai 2020 steht ein erster VW-Fall beim Bundesgerichtshof (BGH) an. Manch einer hofft, dass dann die Nutzungsentschädigungszahlung die sich Diesel-Besitzer bislang in den meisten Fällen anrechnen lassen müssen, abgeschafft wird. 

 +++++++++++update vom 11.02.2020++++++++++++++

Beweismittelvernichtung im ganz grossen Stil !

Es wurde nun durch das Wirtschaftsportal businessinsider.de bekannt, dass bei der Audi AG bereits zwischen dem 18. und 30.09.2015 „Hunderttausende Dateien von ihren Computern, externen Geräten und Netzwerklaufwerken“ gelöscht und eine nicht mehr bestimmbare Menge von Papier-Akten geschreddert und entsorgt worden sind! 

+++++++++++update vom 24.01.2020++++++++++++++

Auch Volvo ist laut der Deutschen Umwelthilfe vom Dieselskandal betroffen. 

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung bei Volvo aufgedeckt: Bei für das Winterhalbjahr typischen Außentemperaturen überschreite das getestete Fahrzeug, ein Euro-5-Diesel Volvo XC 60 2.0 D3 den Stickoxid-Grenzwert fast um das Zwölffache!

  +++++++++++update vom 22.01.2020++++++++++++++

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation durchsucht.Gegenstand der Untersuchungen seien Fahrzeuge der Marke Mitsubishi mit 1,6- und 2,2 Liter-Dieselmotoren. Es bestehe der Verdacht, dass die Motoren mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen seien. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch Standorte des Zulieferers Continental durchsucht.   

++++++++++++++++++++update vom 21.01.2020++++++++++++++++++++++++

Motor EA 288 gerät immer mehr in den Focus!

Gemäß einem nunmehr bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.10.2018, Az. 1 O 231/18, hat die VW AG bereits Ende 2018 im Rahmen einer Verhandlung zugegeben, dass bei dem Modell VW-Golf eine sogenannte "Abschalteinrichtung" eingebaut wurde. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit dem Motor EA 288.

Ein Sachverständiger soll in folgenden Gerichtsverfahren klären, ob  Fahrzeuge der VW AG mit dem Motor EA 288 mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Landgericht Offenburg, Az. 3 O 38/18; Landgericht Bielefeld, Az. 6 O 74/18 und 7 O 20/19; Landgericht Wuppertal, Az. 2 O 273/18, Landgericht Lübeck, Az. 17 O 143/18 und Landgericht Ellwangen, Az. 2 O 290/18. 

+++++++++++update vom 23.12.2019++++++++++++++

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

++++++++++++update vom 20.11.2019+++++++++

Es wurde nun bekannt, dass es einen  Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Oktober 2019 gibt, der die Audi-Modelle A6 und A7 mit 3 l-Biturbo-TDI-Motor der Euronorm 5 betrifft. Es handelt sich hierbei um rund 22.000 Fahrzeuge in Deutschland. Die Käufer haben daher Ansprüche auf Schadenersatz! 

 ++++++++++++update vom 24.10.2019+++++++++

Die Daimler-AG will geschädigte Käufer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 5 und 6b lediglich mit einem Verrechnungsgutschein im Wert von nur 100,- EUR entschädigen, wenn sie dafür ein Software-Update in ihrem Auto aufspielen ließen. Bei einem Update ergeben sich jedoch Probleme hinsichtlich der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Wer ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten hat oder erhält, sollte sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt über seine Rechte beraten lassen.

++++++++++++++update vom 18.10.2019+++++++++++++

Nach dem OLG Köln, dem OLG Karlsruhe, dem OLG Koblenz und dem  OLG Hamm sehen nun auch OLG Stuttgart, OLG Oldenburg, Kammergericht Berlin, OLG Frankfurt/Main,  OLG Naumburg und OLG Schleswig-Holstein eine Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB für gegeben an !

+++++++++++++update vom 24.09.2019+++++++++++++++++++++++++++++++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt, da nach Ansicht eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in der mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung des Autobauers vorlag. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Typ-Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos zu hoch war. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich vor allem auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes, von dem ca.  684 000 Fahrzeuge erfasst sind. 

update vom 12.09.2019 

Die VW AG soll auch bei Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 ebenfalls mit einer Abschalt-Software manipuliert haben. Betroffen ist vor allem der Dieselmotor EA 288! Das geht aus einem Bericht des SWR hervor. Die illegale Software soll seit 2012 im Einsatz sein. 

Die Zykluserkennung, die laut vertraulichen Dokumenten des VW-Konzerns bei Modellen mit dem Motor EA 288 eingesetzt wird, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. Damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich bei einem Abgastest befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue. Im Testbetrieb wird dabei mehr AdBlue verwendet als im normalen Straßengebrauch.  Die Motorreihe EA 288 ist der Nachfolger des Motors, der im Zentrum des ersten Diesel-Skandals stand. Seit 2012 wurde er in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen eingebaut,  unter anderem im VW Golf, VW Tiguan oder VW Passat sowie bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat zum Einsatz. Der VW-Konzern bestreitet bisher gegenüber dem SWR die Manipulationsvorwürfe.

update vom 13.09.2019 

Oberlandesgericht Hamm verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem  Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde!

Das OLG Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 10.09.2019 - Aktenzeichen 13 U 149/18 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. 

Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft kundgetan, dass sie keine Kenntnis von der Manipulation bei dem gekauften Fahrzeug gehabt habe. Allgemeine Berichterstattung reicht für eine Kenntnis nicht aus. Deshalb sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und ihr stehe ein Schadensersatzanspruch zu.

 Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/13_U_149_18_Urteil_20190910.html

Meine Tätigkeit im Abgasskandal:

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