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Ansprüche können auch bei Leasingverträgen und finanzierten Kaufverträgen geltend gemacht werden. In diesem Fall werden insb. die Leasingraten bzw. die Kreditraten zurückgezahlt. Auch wenn der Leasingvertrag bzw. der Darlehensvertrag bereits beendet wurde, können möglicherweise Leasingnehmer bzw. Kreditnehmer Schadensersatz im Abgasskandal erhalten. 


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1. Top-NEWS zum Mercedes-Dieselskandal!




Am 14.12.2020 verhandelt der BGH ferner über Schadensersatzansprüche eines Mercedes Käufers wegen eines  „Thermofensters“ der Daimler AG beim Motortyp OM 642 (VI ZR 314/20). Das OLG Koblenz hatte die auf § 826 BGB gestützte Klage abgewiesen, weil die Verwendung des Thermofensters nicht als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung einzustufen sei.

(update vom  01.12.2020)

Die Daimler AG muss gemäß Urteil des Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 29 O 446/19) einen Mercedes GLE 350 mit Dieselmotor  OM 642 mit der Abgasnorm Euro 6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Den Kaufpreis finanzierte sie zum Teil über ein Darlehen mit der Mercedes Benz-Bank.

(update vom 23.11.2020)

Die Daimler AG muss nach Urteil der 29. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart  (Az. 29 O 305/20) einen  Mercedes GLK 220 CDI mit dem Motor OM 651 zurücknehmen und dem Kläger Schadenersatz leisten (Az. 29 O 305/20). 

(update vom 17.11.2020)

Vor dem Oberlandesgericht Köln ist die Daimler AG mit Urteil vom 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden (AZ. 7 U 35/20). Zu dem  PKW 250 d Marco Polo mit dem Motor OM 651 Euro 6 lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vor. Interessant ist ist auch, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Wohncamper handelt.

(update vom 16.11.2020)

Die Daimler AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen Mercedes E 350 Blue Tec mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 29 O 214/20). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor.

(update vom 06.11.2020)

Die Daimler AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen Mercedes GLA 220 d  zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 29 O 220/20). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor.

(update vom 06.11.2020)

Die Daimler AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen Mercedes 220 CDI  zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 29 O 217/20). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor.

(update vom 06.11.2020)

Die Daimler AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen Mercedes GLK 200 CDI Blue Efficiency mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 26 O 254/19). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor. Die Abgasrückführung (AGR) wird unzulässig temperaturabhängig gesteuert. Auch durch eine sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung werden die EU-Abgasgrenzwerte im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. 

Die Daimler AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen Mercedes GLK 200 CDI Blue Efficiency mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 26 O 254/19). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor. Die Abgasrückführung (AGR) wird unzulässig temperaturabhängig gesteuert. Auch durch eine sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung werden die EU-Abgasgrenzwerte im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. 

(update vom 27.10.2020)

Der Abgasskandal bei Mercedes bzw. der Daimler AG ist den Bundesgerichtshof angekommen. Eine geplante Gerichtsverhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun aus unbekannten Gründen zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20); hingegen wird der Bundesgerichtshof am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).

In dem Fall geht es um das thermische Fenster / Thermofenster bei der Abgasreinigung bei einem Mercedes E 350 CDI mit dem Motor des Typs OM 642 und der Schadstoffklasse Euro 5. Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt.  

(update vom 22.10.2020)

Die Daimler AG muss nach einem des Landgerichts Stuttgart den streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 14 O 89/20). Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor. 

(update vom 21.10.2020)

Oberlandesgericht verurteilt Mercedes!

Die Daimler AG muss nach  Urteil des 8. Zivilsenats am Oberlandesgericht Naumburg den streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Kläger 25.741,43 Euro erstatten (Az. 8 U 8/20).

(update vom 24.09.2020)

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Käufer Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI zugesprochen. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI ist mit dem Motor OM651 mit der Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet, und mittlerweile unterliegt das Fahrzeug einem offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer sogenannten Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung.

(update vom 21.09.2020)

Mit Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur Begutachtung durch einen Sachverständigen zurückverwiesen. Der Kläger hatte am 2013 einen gebrauchten Mercedes-Benz C 300 CDI mit OM 642-Motor und der Abgasnorm Euro 5 gekauft. Hinsichtlich des Pkw war nur eine „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ angeordnet gewesen!

 (update vom 12.09.2020)

Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme eines Mercedes. Der Mercedes Benz B 180 CDI Blue Efficiency mit Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 war nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtend zurückgerufen worden. Im März 2019 informierte die Daimler AG über eine „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ per Software-Update.

 (update vom 10.09.2020)

 Die Daimler AG muss nach dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. August 2020 (Az. 6 O 324/19) einen Mercedes GLK 220 CDI mit Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen. Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor.

 (update vom 03.09.2020)

Der Daimler-Abgasskandal in den USA kostet fast zwei Milliarden Euro. Mit einer doch gigantischen Schadensersatzzahlung von rund 1,9 Milliarden Euro will die Daimler AG die Diesel-Abgasaffäre in den USA weitgehend beenden. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz tief im Dieselabgasskandal steckt und geschädigte Verbraucher in Deutschland weiterhin auf Schadensersatzzahlungen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung setzen können. 

(update vom 30.08.2020)

Rückruf E-Klasse

Die Daimler AG hat am 24.08.2020 im Diesel-Abgasskandal einen weiteren Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt hinnehmen müssen. Wieder sind illegale Abschaltvorrichtungen zur Abgasmanipulation in dem Motortyp OM 651 verbaut worden. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge der E-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. 

(update vom 29.08.2020)

Rückruf S-Klasse

Am 11.08.2020 hat es nun auch die S-Klasse des Motorenherstellers getroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in der S-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und einen überwachten Rückruf angeordnet. Betroffen davon sind die Modelle S 350 BlueTEC, S 350 d, S 350 BlueTEC 4MATIC und S 350 d 4MATIC, jeweils mit dem Motortyp OM 642 und der Abgasnorm Euro 6.

(update vom 19.08.2020) 

Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt  hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden, wie die Behörde am 20.07.2020 veröffentlichte.

(update vom 12.08.2020) 

OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG / Ende der Geheimniskrämerei vor Gericht ? 

Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem detailliert zu erklären (Az. 24 U 410/19).

(update vom 10.07.2020)

Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt

Und wieder hat die 20. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG verurteilt. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der Autobauer schadensersatzpflichtig, heißt es am 18.06. 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 20 O 65/20). Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind mit dem Urteil und durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH im April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden.

(update vom 07.07.2020)

Erstes "Dieselverfahren“ gegen die Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr!

(update vom 24.06.2020)

Oberlandesgericht Stuttgart hilft!

Der 16a. Zivilsenat des Oberlandesgericht Stuttgart stellt verbraucherfreundlich dar, dass die klagenden Verbraucher nicht die genauen Einzelheiten zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen benennen müssen, sondern die Daimler AG müsse zukünftig erklären, warum die verbaute Abschalteinrichtung angeblich nicht illegal, sondern notwendig sei. Zu den Punkten, über die Daimler AG zukünftig mehr Auskunft geben solle, zählt zum einen die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen – wie das Thermofenster oder der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung –, die in den Mercedes-Fahrzeugen mit Dieselmotor verbaut sind. Zum anderen muss dier Daimler AG angeben, was sie den Zulassungsbehörden im Genehmigungsverfahren konkret mitgeteilt hat. Bisher hat die Daimler AG keine oder nur Dokumente vorgelegt, die weitgehend geschwärzt worden sind. 

(update vom 03.06.2020)

Dank dem BGH haben es Daimler-Kläger vor Gericht nun leichter!

Sie haben die Vermutung, dass Ihr Mercedes vom Daimler-Dieselabgasskandal betroffen ist, haben aber bisher weder ein verpflichtendes Rückrufschreiben erhalten noch eine Aufforderung zum freiwilligen Software-Update? Dann dürfen Sie sich über den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 freuen (Az. VIII ZR 57/19). 

Der BGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass kein Rückruf notwendig ist, um von einem Mangel wegen unzulässiger Abschalteinrichtung am Fahrzeug auszugehen. Der BGH stellt durch den Beschluss fest, dass für einen schlüssigen und erheblichen Vortrag im Gerichtsverfahren ausreichend ist: 

  • der streitgegenständliche Motor wurde bereits bei anderen Fahrzeugmodellen der Daimler AG zurückgerufen
  • die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Motortyps gegen die Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

(update vom 10.02.2020)

 Software-Update der Daimler AG offensichtlich wirkungslos! 

Jetzt hat das ZDF-Magazin Frontal 21 Abgasmessungen begleitet, die in Frage stellen, ob das Software-Update der Daimler AG die Stickoxidemissionen überhaupt senkt. "Emissions Analytics" testete einen Mercedes C220 CDI (Euro 5) vor und nach dem Software-Update, das in einer Mercedes-Vertragswerkstatt durchgeführt wurde. Vor dem Software-Update blies der Mercedes 715 mg/km Stickoxide in die Luft, das Vierfache des gesetzlichen Grenzwertes für Euro 5 Dieselautos (180 mg/km);  Nach dem Update lag der Durchschnittswert bei 764 mg/km, wurde also noch verschlechtert! 

(update vom 23.01.2020)


Erneuter Rückruf Januar 2020 

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Manipulationen am Abgaskontrollsystem auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge – allein ein Drittel davon in Deutschland.  Betroffene Modelle: E-Klasse, Baujahr 2012 – 2016, S-Klasse, Baujahr 2013 – 2017, M-Klasse, Baujahr 2012 – 2016, CLS-Klasse, Baujahr 2014 – 2018, GLE-Klasse, Baujahr 2015 – 2018, C-Klasse, Baujahr 2013 – 2016, SLK-Klasse, Baujahr 2015 – 2017.

Zudem verklagen getäuschte Anleger  den Autobauer im Diesel-Abgasskandal auf knapp 900 Millionen EUR vor dem Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz.  

(update vom 09.01.2020)


Daimler droht neuer Rückruf – Mercedes A-Klasse und B-Klasse betroffen!? 

 Wie der „Spiegel“ am 29.11.2019 online berichtet, hat die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Sollte das KBA nach Überprüfung  zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um illegale Abschalteinrichtungen handelt, steht der Daimler AG vor einem weiteren Zwangsrückruf. Diesmal wären Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse betroffen.

(update vom 12.12.2019)

KBA-Rückruf Mercedes-Benz-Model GLK 220 CDI 4Matic, Euro 5

Auch in diesem Model soll ein Motor verbaut worden sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat. Im Motor soll ein Computerprogramm dafür sorgen, dass der Stickoxid-Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer ausschließlich beim gesetzlichen Prüfzyklus berücksichtigt werde, nicht aber im Fahrbetrieb. Es handelt sich um den Motor OM 651 mit einem Hubraum von 2143 ccm. Der Dieselmotor OM 651 der EU-Emissionsstufe Euro 5 wurde von der Daimler AG zwischen 2012 und 2015 in der GLK-Klasse verbaut. 

(update vom 10.12.2019)


  KBA-Rückruf Mercedes-Benz-Modell-Modell E 250 CDI 4 Matic, Euro 5

Auch die E-Klasse muss in die Werkstätten zurückgerufen werden. Laut dem KBA sei in den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zum Einsatz gekommen.  Nun ereilte auch ein weiteres E-Modell den Rückruf des KBA – mit Euro 5. Es geht um ca. 1000 Fahrzeuge. Es handelt sich um den Motor OM 651 mit einem Hubraum von 2143 ccm. Der Dieselmotor OM 651 der EU-Emissionsstufe Euro 5 wurde von der Daimler AG zwischen November 2010 bis September 2011 in der E-Klasse eingebaut. 

(update vom 05.12.2019)


Die Daimler-AG will geschädigte Käufer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 5 und 6b lediglich mit einem Verrechnungsgutschein im Wert von nur 100,- EUR entschädigen, wenn sie dafür ein Software-Update in ihrem Auto aufspielen ließen. Bei einem Update ergeben sich jedoch Probleme hinsichtlich der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche! Wer ein Schreiben zu einer freiwilligen oder verpflichtenden Rückrufaktion erhalten hat oder erhält, sollte sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt über seine Rechte beraten lassen.

(update vom 24.10.2019)

Auch Käufer der B-Klasse-Modelle von Mercedes sind möglicherweise vom Abgasskandal betroffen. In der B-Klasse soll ein Motor verbaut worden sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat.  Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Der Dieselmotor OM 651 wurde von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Modellreihen verbaut.

(update vom 24.10.2019)

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes muss die Daimler AG in Deutschland 260.000 Transporter des Modells Sprinter zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem Motor OM 651 ausgestattet und wurden bis 2016 gebaut. 

(update vom 21.10.2019)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt, da nach Ansicht eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in der mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung des Autobauers vorlag. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Typ-Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos zu hoch war. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich vor allem auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes, von dem ca.  684 000 Fahrzeuge erfasst sind. 

(update vom 24.09.2019)

Die Daimler AG hat bislang ihre Motormodelle Mercedes OM642 und OM651 zurückgerufen. Dies betrifft zum Großteil Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 oder Euro 6. Der OM651 ist ein Vierzylinder-Dieselmotor, der in zwei Varianten mit 1,8 oder 2,2 Litern Hubraum gebaut wird. Der OM642 ist ein V6-Dieselmotor mit 3,0 Litern Hubraum, der seit 2005 gebaut wurde und aktuell noch in zwei Baureihen eingesetzt wirdDer OM642 und OM651 sind Daimler-Eigenentwicklungen. Der Sechszylinder wird im Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde montiert, der Vierzylinder wird nach einer Vormontage in Stuttgart im thüringischen Kölleda fertiggestellt, wie die meisten Vierzylinder-Motoren des Konzerns. 

Diese Autos erhalten ein Software-Update in der Motorsteuerung. Anders als der Rückruf von VW ist der bei Mercedes bislang freiwillig und wird als Service-Maßnahme angepriesen. Der Daimler AG  ist bisher keine Abgasmanipulation nachgewiesen worden, allerdings ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den DB-Konzern.

(update vom 07.12.2017)


Das Kraftfahrt-Bundesamt hat angekündigt, es werde die Daimler AG verpflichten, rund 250.00 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Abgas-Software auszustatten. Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen die Verkäuferin und  Herstellerin Daimler AG klagen können.

 (update vom 03.06.2018)


Inzwischen nehmen die Ermittler auch den OM622 unter die Lupe  also jenen Motor, der in den  beanstandeten Vito-Modellen eingebaut wird. Der OM622 stammt im Kern jedoch vom Kooperationspartner Renault, wird aber von Daimler für seine Zwecke angepasst

 (update vom 03.07.2018)

 


2.  Urteile pro Käufer gegen Daimler AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 19.06.2020, Az: Sa 8 O 134/19   

Im Urteil vom 19.06.2020, Az. Sa 8 O 134/19 wurde festgestellt, dass die Daimler AG den Käufer eines Dieselsfahrzeugs Mercedes V 250 CDI 4 Matic nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Autohersteller muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zuzüglich deliktischer Zinsen erstatten, ca. 58.920,- EUR! 

(up-date 30.06.2020)

Land­gericht Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az: 1 O 195/19 

Das Landgericht verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes GLK 220, Motor­typ: OM 651 Euro 6, gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s.  

(up-date 02.06.2020)

Land­gericht Frankenthal, Urteil vom 06.03.2020, Az: 4 O 43/19 

Das Landgericht verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes GLK 220, Motor­typ: OM 651 Euro 6, gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s.  

(up-date 19.03.2020) 

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 29.01.2020, Az: 17 O 49/19 

Das Landgericht verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes GLK 220 CDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s.  

(up-date 25.02.2020) 

Land­gericht Stuttgart, Urteil vom 31.10.2019, Az: 27 O 40/19 

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes GLC 250d, Motor­typ: OM 651 Euro 6, gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s.  

(up-date 25.02.2020) 

Land­gericht Stuttgart, Urteil vom 31.10.2019, Az: 27 O 40/19 

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250d gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s.  

(up-date 17.11.2019) 

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 31.05.2019, Az: 46 O 101/19 

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, für einen E-Klasse-Mercedes mit CDI-Motor, Norm Euro 5, obwohl das  Kraft­fahrt­bundes­amt  diesen Typ bisher nicht zurück­gerufen hat,  Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten, da die Motorsteuerung dieses Autos die Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Temperaturen verringere bzw. abschalte. 

(up-date 17.09.2019) 

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.2019, Az: 1 O 248/18 

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes C220 d T-Modell, Motor­typ: OM651 Euro 6, den der Kläger erst im August 2017 gebraucht erworben hatte, abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen. Der Pkw verfüge über mehrere unzu­lässige Abschalt­einrichtungen im Sinne der EU-Regeln über die Typzulassung. 

(up-date 14.08.2019) 

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.06.2019, Az: 23 O 127/18 
Es ging um einen Mercedes GLK 250 CDI, Typ OM651. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte Daimler zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, obwohl das Kraft­fahrt­bundes­amt für diesen Wagen offiziell noch keinen Rück­ruf ange­ordnet hat, da die Motorsteuerung auch dieses Wagens die Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Temperaturen verringere oder abschalte. 

(up-date 14.08.2019) 

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.05.2019, Az: 23 O 220/18 

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes ML 250 CDI Bluetec, Motor­typ: OM651 Euro 6, abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen. Der PKw verfüge über mehrere unzu­lässige Abschalt­einrichtungen im Sinne der EU-Regeln über die Typzulassung. Die Herab­setzung der Abgas­reinigung bereits bei Temperaturen unter 14 Grad Celsius sei illegal. 

(up-date 14.06.2019) 

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 01.04.2019Az: Kn 8 O 120/18

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen. 

Besonderheit: Einen von Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte Daimler trotzdem zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Unstreitig war, dass die Abgas­reinigung bei geringen Temperaturen um mindestens 15 Prozent reduziert wurde. 

(up-date 14.06.2019) 

 

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.01.2019, Az: 23 O 172/18 
Es ging um einen Mercedes C 250 d mit der Abgasnorm Euro 5 und einem Motor vom Typ OM. Die Daimler AG gestand ein, dass die Abgasrück­führung bei Außen­temperaturen unter 7° Celsius reduziert wird. Das Landgericht stellte fest, dass die Verwendung solcher Thermo­fenster unzu­lässig ist und verurteilte die Daimler AG wegen sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung plus Zinsen gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges zu erstatten. 

(up-date 14.06.2019)


Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.01.2019, Az: 23 O 178/18 
Es ging um einen Mercedes E 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 6 und einem Motor Typ OM. Die Daimler AG gestand ein, dass in den Fahr­zeugen die Abgasrück­führung bei Außen­temperaturen unter 7° Celsius reduziert wird. Das Gericht stellte fest, dass die Verwendung solcher Thermo­fenster unzu­lässig ist und verurteilte die Daimler AG wegen sittenwid­riger Schädigung dazu, den Klägern den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung plus Zinsen gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges zu erstatten. 

(up-date 14.06.2019)


Land­gericht Hanau, Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen: 9 O 76/18

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes Vito 114 CDI abzüglich (einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen), bzw. da der Wagen inzwischen verkauft war, den Verkaufs­erlös dafür heraus­zugeben.

 (up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Karls­ruhe, Versäumnis-Urteil  05.06.2018, Aktenzeichen: 18 O 24/18 

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Mercedes-Benz C200 d T-Modell abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 03.07.2018)  


Land­gericht Münster, Hinweis­beschluss vom 21.11.2017, Aktenzeichen: 04 O 68/17

Daimler sei  in der Pflicht zu erklären, wieso die Motorsteuerung bei einem Mercedes V 250 Bluetec Avantgarde Edition korrekt ist. 

(up-date 03.07.2018)  


3.  BETROFFENE FAHRZEUG-MODELLE 

  • B 180 CDI Blue Efficiency
  • B 220 CDI 
  • C 180 BlueTEC, Baureihe W/S 205, 2014-2015, 2015-04/2018
  • C 180 d, Baureihe W/S 205, 2014-2015, 2015-04/2018
  • C 200 BlueTEC, Baureihe W/S 205, 2014-2015, 2015-04/2018
  • C 200 d (nur in Verbindung mit Schaltgetriebe), Baureihe W/S 205, 2014-2015, 2015-04/2018
  • 200 CDI Blue Efficiency T
  • C 220 CDI  C 220 CDI-T
  • C 220 d T-Modell
  • C 250 BlueTec T
  • C 250 CDI Blue Efficiency 4 Matic 
  • C 250 CDI Coupé
  • C 300 BlueTech HYBRID 
  • C 300 h
  • C 350 CDI Avantgarde 
  • CLA 200 CDI
  • CLS 250 BlueTec 4 Matic     
  • CLS 250 CDI Coupé
  • CLS 350 BlueTec 4 Matic 
  • CLS 350 d
  • CLS 350 d 4 Matic 
  • E 220 CDI
  • E 220 CDI T 
  • E 220 CDI Cabriolet
  • E 250 CDI 4 MATIC, 2011 - 2012   
  • E 280 CDI
  • E 300 BlueTEC
  • E 350 CDI
  • E 350 d
  • E 350 BlueTEC
  • E 350 BlueTEC 4MATIC
  • E 350 d 4MATIC
  • E 350 CDI Blue Efficiency
  • E 350 CDI Blue Efficiency 4 Matic T
  • E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • E 350 CDI Blue Efficiency Coupé 
  • G 350 d 
  • G 350 BlueTEC
  • GL 350 BlueTEC 4MATIC  
  • GLA 220 d
  • GLC  220
  • GLC 250 d, Baureihe X 253, seit 2015
  • GLC 350 d 4MATIC, Baureihe X 253, seit 2016
  • GLE 350 d Coupé 4MATIC, Baureihe C 292, seit 2015
  • GLC 350 d 4MATIC Coupé, Baureihe C 253, seit 2016
  • GLK 200  CDI
  • GLK 220 CDI 4MATIC, seit 2012 - 2015
  • GLK 250 CDI 4MATIC, seit 2012 - 2015
  • GLK 220 CDI Blue Efficiency
  • GLK 250 CDI 4 Matic Blue Efficiency
  • GLE 250 d
  • GLE 350 d 4MATIC, Baureihe W 166, seit 2011
  • GLS 350 d 4MATIC
  • ML 250  BlueTec 4MATIC  
  • ML 350  Blue Tec 4MATIC 
  • S 300 BlueTEC Hybrid
  • S 300 h
  • S 350 Blue TEC
  • S 350 d
  • S 350 BlueTEC 4MATIC
  • S 350 d 4MATIC
  • E 350 CDI Blue Efficiency
  • E 350 CDI Blue Efficiency 4 Matic T
  • SLK 250 CDI Blue      Efficiency Roadster 
  • SLK 250 d 
  • SLC 250 d 
  • Vito 109 CDI, Baureihe 447, seit 10/2014
  • Vito 111 CDI, Baureihe 447, seit 10/2014
  • Vito 116 CDIBaureihe W/V  447, seit 2014
  • V 220 CDI  
  • V 250 CDI
  • Transporter Sprinter 


 

 

4Ihre Rechte 


Was sind die Rechte des Käufers?  


a. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:


  • Nachbesserung/Nacherfüllung
  • Kaufvertragsabwicklung
  • Rücktrittsabwicklung
  • Kaufpreisminderung
  • Schadenersatz
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen
  • Widerruf der Finanzierung bei der VW Bank mit der Folge Kaufvertragsrückabwicklung 


Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist  einzelfallabhängig.   


Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.



b. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller:


 Schadenersatz

zB. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung, Schadensersatz von Zukunftsschäden 



c. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen die Finanzierungsbank und damit auch gegen den Verkäufer:

   

Der Widerrufsjoker:

 

Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die  Mercedes Bank oder eine andere Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages.

  

Als Folge des Widerrufs muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Die beiderseitig erbrachten Leistungen werden zurückerstattet. Für den Autokredit bedeutet das: Der Käufer  gibt das  Auto zurück und erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Beiträge und Anzahlungen wieder. Gerade bei Dieselfahrzeugen lohnt sich die Prüfung der Widerrufs-möglichkeit ganz besonders. Der Wiederverkaufswert befindet sich dauerhaft auf Talfahrt.  Eine Situation, die sich nur weiter zuspitzen wird, sollten die Fahrverbote tatsächlich kommen.

  Tipp: Die Möglichkeit eines Widerrufs steht allen Verbrauchern offen, die ihren Pkw über eine Autoherstellerbank finanziert haben. Dabei ist es sogar völlig unerheblich, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist oder nicht. Der Widerrufsjoker gilt auch für Benziner. 

 

  

Der Widerrufsjoker bietet damit die attraktive Chance, sein gebrauchtes Fahrzeug abzugeben, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.



5. Mein Tipp 


Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen! 

Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer  umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!

Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung! 


Rufen Sie mich an oder mailen Sie mir Ihre Vertragsunterlagen zu. Gerne werde ich bei Ihrem Rechtschutz-Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.


Bedenken Sie: 

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. Die Autohändler bzw. Hersteller merken das und  so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt. 

 

Aufgrund meiner Erfahrung in zahlreichen gleichgelagerten Fällen, weiß ich, worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren. 



6. Kosten und Anwaltsgebühren 

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?

I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst.  Gerne werde ich beim Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.


Ansonsten gilt: 


Wer vor Gericht obsiegt, hat in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten.








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